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BGH: Sonderkündigungsrecht geht vor Kündigungsausschluss.

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.

(BGH, Urteil v. 15.9.2021, VIII ZR 76/20)

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