Mieter haben keinen Anspruch auf eine Reinigung der Fenster durch die Vermieterin.

Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile und die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten Zustand. Bloße Reinigungsmaßnahmen sind dementsprechend nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.

Darauf, ob der Mieter die Fenster selbst reinigen kann, kommt es nicht an. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Mieter beispielsweise eine Fachfirma beauftragen.

(Quelle: www.haufe.de; BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 188/16)

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

Damit ist das Urteil des LG Berlin, über das wir hier vor einiger Zeit berichtet haben, hinfällig (https://www.dick-immobilien.de/2018/04/20/besonderheiten-bei-kuendigungen-wegen-mietrueckstand/)

(BGH, Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, wie sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Das gilt selbst dann, wenn der Mieter die Wohnung vertragswidrig Dritten überlässt, weil eine etwaige Vertragsverletzung der Mieter die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht berührt.

(BGH, Urteil v. 22.8.2018, VIII ZR 99/17)

In Rostock wird ab 01.10.2018 zunächst für 5 Jahre die Mietpreisbremse gelten. Die Miethöhe bei Mietbeginn darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, augenommen, die Miete des Vormieters lag bereits höher. Dann darf der höhere Wert beibehalten werden. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 neu gebaut wurden sowie solche, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmals wieder vermietet werden.

Schon bisher galt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist.

Nun hat der BGH klargestellt, dass eine solche Klausel auch dann unwirksam ist, wenn sich der Mieter gegenüber dem vorigen Mieter zur Renovierung verpflichtet hat (BGH, Urteil v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16).

Aber das ist nichts Neues. Erstens galt schon immer, dass der Vermieter einen Mieter nicht aus einer Vereinbarung des Mieters mit einem Dritten in Anspruch nehmen kann, und zum zweiten hat man sich als professioneller Verwalter/Vermieter nicht für die Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter interessiert. Für uns ergibt sich keine Änderung im betrieblichen Alltag.

Kaum zu glauben, wie die Zeit vergeht. Seit nunmehr 25 Jahren verwalten wir unser Objekt Nr.1, die WEG Liebknechtstraße 48. DICK Immobilienmanagement gibt es aber erst seit 1999, also seit rd. 19 Jahren, wie kann das sein? Christian Dick hat in den ersten sechs Jahren die Verwaltung nebenberuflich ausgeübt, bevor dann schließlich im Laufe des Jahres 1999 ein richtiges Geschäft daraus werden sollte.
Und weil wir die Eigentümer an unserer Freude über die lange Zusammenarbeit teilhaben lassen wollen, haben wir im Anschluss an die diesjährige Eigentümerversammlung ein kleines Grillbuffet organisiert.

In diesem Rahmen haben wir auch unseren dienstältesten Hauswart, Herrn Kriebel, nach knapp mehr als 20-jähriger Tätigkeit verabschiedet. Herr Kriebel war ein Vorbild an Hauswart und wir wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Anschließend konnten wir noch allerlei Anekdoten austauschen und auf weitere Jahre der Zusammenarbeit anstoßen!

Wie die Zeit vergeht! Nun sind wir schon über 10 Jahre Mitglied in unserem Berufsverband BVI. Lesen Sie selbst, welche Vorteile der BVI bringt: https://bvi-verwalter.de/verband/ueber-uns/

Letzte Woche haben wir alle unsere Lieferanten angeschrieben und darum gebeten, Rechnungen zukünftig nur noch per E-Mail zuzusenden. Ausgenommen sind Handwerker, mit denen wir über unser Auftragsportal SERVICECASE arbeiten. Weit über die Hälfte der angeschriebenen Firmen werden die Rechnungen nicht per E-Mail versenden.

Hier sind einige der Begründungen: „unsere Kammer schreibt Papierrechnungen vor“,“unsere EDV kann das nicht leisten“,“sie können die Rechnung in einem Webportal abholen“,“machen wir nicht“,“bringt nur Ärger…Wir bitten Sie sich nach einem anderen Unternehmen umzusehen“ usw.

Digitalisierung geht anders!