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WEG mit zwei hartnäckigen Vorurteilen zum Wohnungseigentumsrecht!


1. Bei Kellertausch muss der Aufteilungsplan geändert werden = falsch.

Dazu OLG München vom 13.08.2010 (Az.: 34 Wx 105/10): „Tauschen Wohnungseigentümer in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft Kellerräume oder Garagen beziehungsweise ordnen sie derartige Räume einem anderen Sondereigentum zu, ist für den grundbuchlichen Vollzug der Änderung der Teilungserklärung ein neuerlicher Aufteilungsplan mit entsprechender Neunummerierung nicht erforderlich. Das Grundbuchamt kann in diesem Fall jedoch verlangen, die neu zugeordneten Räume so umzubenennen, dass nicht Räume mit gleicher Nummer zu unterschiedlichen Einheiten gehören.“

2. Der Anspruch auf Rückbau nicht genehmigter baulicher Veränderungen verjährt nicht = falsch.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückbau nicht genehmigter baulicher Veränderungen unterliegt der Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB.

Gleiches gilt übrigens auch für den Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gemäß den Vorgaben der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan. (OLG Braunschweig vom 08.02.2010, Az.: 3 W 1/10)

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Schluss mit dem Wirrwarr beim Energiefachrecht

Die mittlerweile nicht mehr überschaubare Fülle an technischen und fachlichen energetischen Anforderungen an Gebäude, die zudem je nach Eigentümer oder Nutzer der Gebäude unterschiedlich ausgestaltet sind, muss konsolidiert und zusammengeführt werden. So lautete die Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung anlässlich der Beratung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien (EAG EE) im Rahmen der Bundesratssitzung am 26. November 2010.
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) schließt sich diesem Vorstoß an. Die Regelungen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind tatsächlich nicht mehr überschaubar und der Sache des Klimaschutzes in keiner Weise dienlich. Insbesondere ist durch das Nebeneinander von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz derzeit ein wirtschaftlich und technisch sinnvoller Weg zur Erfüllung beider Vorschriften nicht ohne weiteres erkennbar.
Die BSI fordert daher, im Zuge der Anpassung der Energie-einsparverordnung (EnEV) an die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) an den Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten in die EnEV zu integrieren. Dabei müsse auch die laufende Evaluierung der EnEV 2009 berücksichtigt werden.
Nachdem die Bundesländer die Unübersichtlichkeit des Energiefachrechtes gerügt haben, wäre es konsequent, wenn sie selbst im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf Einzelregulierungen verzichten würden. Der sich auf Länderebene abzeichnende politische Wettbewerb um die höchste Klimaschutz-Anforderung im Gebäudebereich ist kontraproduktiv. So lassen sich energiesparende Maßnahmen in der Breite nicht umsetzen. Die angestrebte Erhöhung der Sanierungsquote bleibt dabei auf der Strecke. Das Energiekonzept 2050 der Bundesregierung müsse von den Ländern in seiner Leitbildfunktion akzeptiert werden.

Die BSI regt gleichzeitig an, auch die Förderung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in eine Hand zu geben und die Förderung erneuerbarer Energien in die KfW-Förderprogramme zu integrieren. Voraussetzung sei eine bedarfsgerechte Verstetigung der zur Verfügung gestellten Mittel.

(Quelle: BSI/BVI)

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Fleißig…ist der BGH in diesem Jahr.

Schon wieder ein interessantes Urteil vom BGH:
Umzugskostenpauschale in WEG möglich

Hintergrund
In einer WEG in Berlin gab es einen Eigentümer, der seine fünf Eigentumswohnungen an Touristen und Saisonarbeiter vermietete. Dabei kam es im Jahr zu ungefähr 100 Mieterwechseln.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass jeder Wohnungseigentümer im Fall eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung eine Kostenpauschale von 50 Euro an die Eigentümergemeinschaft zahlen muss.
Der vermietende Eigentümer klagte gegen diesen Beschluss und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH).

Entscheidung
Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ungültig ist.
Zwar kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Umzugskostenpauschale wirksam beschließen. Ein solcher Beschluss entspricht aber nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Pauschale maßvoll bemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.
Im hier entschiedenen Fall war die Höhe der Pauschale von 50 Euro in Ordnung. Allerdings bemängelten die Richter, dass die Zahlungspflicht auf „befristet vereinbarte Nutzungsverhältnisse“ beschränkt war und beispielsweise Umzüge der Eigentümer selbst ausklammerte. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die von der Regelung ausgenommenen Umzüge zu einer geringeren Belastung des Gemeinschaftseigentums (z. B. durch Abnutzung und Schäden im Treppenhaus) führe.

(BGH, Urteil v. 1.10.2010, V ZR 220/09, veröffentlicht am 29.10.2010)

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Alle Jahre wieder….Am 15.11. fand unsere Weihnachtsfeier statt.


Um diese alljährliche Festlichkeit im Kreise aller Kollegen zu zelebrieren,
trafen sich das Rostocker und das Berliner Team dieses Ma(h)l im einzigartigen BIOLÜSKE Kochstudio in Berlin-Lichterfelde.
Diese Location ist einfach grandios. Sie entstand aus einem umgestalteten, wertvollen 50er Jahre Kino, in dem kulinarische Kochevents im Zuschauerrang und Lebensmittel a la bonne heure auf dem Parkett angeboten werden.
Unter Anleitung des Spitzenkochs Ralf Hiener von „Essbare Landschaften“ kreierten wir in vier kleinen Teams ein 4-Gänge-Menü mit ungeahnten Hochgenüssen, Gaumenfreuden und aus frischen Delikatessen, welche uns die Natur in ihrer Reichhaltigkeit zu bieten hat. Exzellente Weine durften dabei natürlich nicht fehlen und rundeten unser Geschmackserlebnis ab. Dieser unvergessliche Abend wird uns wohl allzeit in Erinnerung bleiben, denn auch in der Küche hat sich unsere erfolgreiche Teamarbeit bestens bewährt.

Und hier ein kleiner Einblick in unser bezauberndes 4-Gänge-Menü (ein ausführliches Rezeptbuch folgt):


Herbstliche Pilzsuppe (unter der Blätterteighaube)


Badisches Hechtsoufflé mit Spinat


Zweierlei pochiertes Filet (Rind&Kalb) aus dem Sud, Erdgemüse und salsa verde


Schokoladenmalheur mit Gewürzbirne und Eisparfait

(unsere Tipps:
Biolüske: http://www.biolueske.de;
Essbare Landschaften: http://www.essbarelandschaften.de
)

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Wir danken unseren treuen Wohnungseigentümern.

Ein herzliches Dankeschön an alle Miteigentümer der 24 Wohnungseigentümergemeinschaften, bei denen wir in diesem Jahr wieder bestellt worden sind.

Gewichtet nach Verwaltungseinheiten betrug die durchschnittliche Wiederbestellungsdauer 4,2 Jahre. Maximal sind 5 Jahre möglich.

Das Ergebnis kann sich im Branchenvergleich sehen lassen, und ist eine sehr gute Grundlage für eine weiterhin vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit.

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Bei uns werden Sie gebraucht! – Aktuelle Jobangebote

Im Rahmen unserer weiteren Geschäftsentwicklung suchen wir Sie als:
– Bau-Ingenieur in Rostock
– Teamassistenz in Berlin (Teilzeit)
– Sachbearbeiter Immobilienverwaltung in Berlin (jeweils m/w)
Detailierte Informationen zu diesen Jobangeboten finden Sie auf unserer Internetseite: Aktuelle Jobangebote

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Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?


Wiedererkannt? es ist der Refrain des Liedes „Wer soll das bezahlen“ von Walter Stein (Kurt Feltz) aus dem Jahre 1949, Melodie von Jupp Schmitz; DER Karnevalsschlager der Saison 1949/50, dem ersten Jahr der Bundesrepublik Deutschland. Wer soll das bezahlen? war auch die Überschrift des Leitartikels vom Spiegel 1/1950.

Ganz aktuell, wenn man sich die Pläne der Bundesregierung anschaut mit ihrem Ziel, bis 2050 – 100 Jahre später – alle Gebäude möglichst auf Nullenergiehäuser umzustellen. Nach ersten Protesten sollen es nun nur noch 85% der Gebäude werden. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft geht davon aus, dass jährlich 5 Milliarden Euro benötigt werden, um allein das Zwischenziel für 2020 zu erreichen. Ausreichende Fördermittel sind noch nicht in Sicht, das Eigentümer-Nutzer-Dilemma mit seiner beschränkten 11%-igen Modernisierungsumlage scheint ungelöst, also: Wer soll das bezahlen? Abwarten.

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Rauchwarnmelder haben sich bewährt!


Gestern wurde die Feuerwehr in eines der von uns verwalteten Häuser in Rostock gerufen. Ein Rauchwarnmelder hatte ausgelöst und umsichtige Nachbarn haben sofort die Feuerwehr alarmiert. Nachdem die Kameraden der Feuerwehr die Wohnungstür geöffnet hatten, fanden sie völlig verqualmt Flur und Küche vor. Ursache war ein bereits völlig durchgebrannter Kochtopf auf einem angeschalteten E-Herd. Die Bewohner hatten vergessen, den Herd abzuschalten, bevor sie zur Arbeit gegangen sind.
Durch die installierten Rauchwarnmelder ist Schlimmeres verhindert worden.

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Winterzeit = Winterdienstzeit.

Der Winter steht bald vor der Tür und damit die Pflicht, den Gehweg vor dem Haus von Laub, Eis und Schnee zu befreien.
In der Regel muss der Gehweg bis 7 Uhr morgens verkehrssicher sein. Dann müssen nasses Herbstlaub, Schnee und Eis von den Gehwegen verschwunden sein. Erst nach 20.00 Uhr darf das Räumgerät wieder aus der Hand gelegt werden. Ein Pfad von mindestens einem Meter Breite sollte freigeschaufelt sein, so dass zwei Fußgänger nebeneinander gehen können. Die Einzelheiten regeln die jeweiligen Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden.

Üblicherweise delegieren Eigentümer die Pflicht, für Verkehrssicherheit der Wege vor dem Haus zu sorgen, an die Mieter oder einen Hausmeisterservice. Trotzdem muss der Eigentümer zumindest stichprobenartig kontrollieren, dass der Winterdienst ordnungsgemäß ausgeführt wird.

Wer gut versichert ist, schläft besser: Im Ernstfall ist die Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung zuständig. Die Versicherung springt ein, wenn dem Versicherten ein Fehler nachgewiesen werden kann – übrigens auch dann, wenn der Versicherte seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist.

Übrigens: Zum Bestreuen der Gehwege sollten nur Splitt, Sand und andere umweltverträgliche Stoffe verwendet werden. Auftausalze dürfen meist nur in Ausnahmesituationen wie Blitzeis verwendet werden und bleiben ansonsten dem Straßenräumdienst vorbehalten.

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