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Blog commentarius
Unsere Kundenzeitschrift

Besonderheiten bei Kündigungen wegen Mietrückstand.

Oft wird wegen Mietrückstand fristlos und zusätzlich hilfsweise ordentlich gekündigt. Mit der ordentlichen Kündigung soll die Heilungswirkung der Schonfristzahlung umgangen werden.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH (LG Berlin, Urteil v. 13.10.2017, 66 S 90/17)

Praxistipp: wie bisher beide Kündigungen aussprechen, aber notfalls auf die gerichtliche Durchsetzung der ordentlichen Kündigung verzichten.

BGH: WEG: Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel.

Die Erstellung der Jahresabrechnung obliegt dem Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter während des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob bei seinem Ausscheiden die Abrechnung bereits fällig war.

(BGH, Urteil v. 16.2.2018, V ZR 89/17)

Internes Audit 2018 erfolgreich absolviert.

Warnemünde war in diesem Jahr das Ziel unseres Internen Audits beider Standorte Berlin und Rostock.

Dieses Jahr haben wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt. Über die Auswirkungen auf die tägliche Arbeit werden wir hier im Blog noch berichten. Außerdem haben wir die Schnittstelle zwischen Buchhaltung und Objektbetreuung verbessert.

Abgerundet wurde der erste Tag durch ein Sportprogramm am Ostseestrand bei bestem Wetter und anschließendem Essen in entspannter Atmosphäre des Restaurants “Genusshafen“.

Weitere Infos: Hotelwebsite: https://www.hotel-neptun.de

Am 09.04. ist unser Büro wegen einer Weiterbildung geschlossen.

Wir haben uns zu ständiger Weiterbildung und Qualifizierung verpflichtet. Aus diesem Grund findet am 08. und 09.04.2018 unser alljährliches Audit statt. Unser Büro ist daher am 09.04. nicht erreichbar.

Bewohner unserer Objekte wenden sich in Havariefällen bitte an den zuständigen Hauswart oder die im Objekt ausgehängten Servicefirmen.

Sehr dringende Anliegen an unser Büro senden Sie bitte per E-Mail an: info@dick-immobilien.de

BGH: WEG: Erwerber haftet für nach Eigentumswechsel fällige Sonderumlage!

Bisher galt: Es zahlt derjenige Eigentümer die Sonderumlage, der am Tag der Beschlussfassung im Grundbuch eingetragen ist, egal wann die Sonderumlage fällig ist. Nun aber hat der BGH entschieden:

Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn diese vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Ohne ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit ist eine Sonderumlage erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Der BGH hält es nicht für erforderlich, eine (sofortige) Fälligkeit der Sonderumlage mit Beschlussfassung anzunehmen.

Dennoch unser Praxistipp: Immer die Fälligkeit im Beschluss regeln (was wir ohnehin schon immer so praktiziert haben).

(BGH, Urteil v. 15.12.2017, V ZR 257/16)

Neue Datenschutzverordnung kommt…

Am 25.5.2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Regelungen im Umgang mit personenbezogenen Daten unmittelbar für alle Unternehmen.

Wir haben diese Veränderung zum Anlass genommen, einen externen Datenschutzbeauftragten für unser Unternehmen zu bestellen. Ab sofort übernimmt diese Funktion für uns Herr Reinhold Okon, ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet.

Über die mit der Verordnung verbundenen Veränderungen werden wir zu gegebener Zeit berichten.

BGH: WEG: Bisheriger Schallschutz ausreichend…

…bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen. In diesem Fall können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Maßgeblich sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards.

(BGH, Urteil v. 16.3.2018, V ZR 276/16)

BGH: Drei Zahlungen sind Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zahlt der Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter in diesem Fall nicht mehr (zusätzlich) verlangen.

(BGH, Beschluss v. 30.1.2018, VIII ZB 74/16)